vor der wahl

einmal in 4 jahren darf die bundesregierung gewaehlt werden. doch in den letzten wochen wurde so ziemlich alles getan, um den keinen wahlkampf zu fuehren. innenpolitische themen – und seien sie auch noch so heikel – wurden so schnell beerdigt und aus den nachrichten verbannt wie selten. das fuehrte – aus meiner sicht – zu einer vollkommen einschlaefernden stimmung, die skandale, fehlentscheidungen und brutalverfehlungen der letzten 3,5 jahre dieser regierung wurden so aus den augen und damit aus dem sinn der bevoelkerung gestrichen. naja, dann wird eben weitere 4 jahre lobbyismus betrieben, tatsaechliche probleme hinten angestellt, den menschen vorgegaukelt, dass die wirtschaft die einzig sichere zukunftsinvestition ist. ganz zu schweigen von rollen rueckwaerts, luegen, skandalen, bestechlichkeiten und betruegereien dieser regierung. es spricht zwar nicht fuer diese gesellschaft, aber festzuhalten bleibt: schnelllebig, schnell vergessend und zuweilen dumm.

a propos dumm: seit neuestem werden wahlprogramme nicht mehr nach inhalt bewertet, sondern nach verstaendlichkeit. soll also heissen: je platter und einfach, desto besser. kein wunder also, dass die cdu/csu hier am besten abschneidet. erstaunlich auch, dass man zwar unserem rtl2-publikum gerne seine stimme laesst, dafuer aber der bundeswahlleiter bei im ausland lebenden abstriche macht.  weshalb das? ich habe keine ahnung. vielleicht aus den gleichen gruenden, weshalb einzubuergernde dreimal am tag auf die verfassung schwoeren muessen und unser eigener nachrichtendienst derweil eine parallelgesellschaft aufmacht?  wie das sein kann? keine ahnung. aber die begruendung ist phantastisch – im eigentlichen wortsinn: wir reichen die daten nur weiter, wenn sichergestellt ist, dass weder folter noch tod folgen. bitte? an die usa? das land von guantamo, giftspritze und elektrischem stuhl? das land, in dem die rassentrennung nur auf dem papier aufgehoben ist? nicht schlecht. das land, deren eigene regierung die ueberwachung der eigenen bevoelkerung als ein „versehen“ bezeichnet. deren regierung handelt – wie immer in den letzten jahrzehnten – nach dem motto: nur zugeben, was einem nachgewiesen werden kann. und was macht man, wenn die luft duenn wird? genau, ein neuer krieg. das lenkt vom innenpolitischen wahnsinn ab und schafft neue feindbilder, ausserdem liessen sich so neue sicherheitsgesetze mit leichtigkeit durchdruecken – die angst in der bevoelkerung muss nur gross genug sein.

a propos angst: sowas kennt die csu nicht. eher noch die politischen gegner. manchmal sollte man diese herren auch mal nach den prinzipien der gewaltenteilung fragen, denn offensichtlich sind in bayern erste, zweite und vierte gewalt in einer hand, die justiz als dritte gewalt wohl – wie im fall mollat bewiesen – den ersten beiden weisungsgebunden. es hatte schon seine richtigkeit als strauss damals sagte: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“. sagt uns das nicht alles?