wikileaks oder die sache mit der geheimhaltung

bin soeben ueber einen kommentar gestolpert, der nicht nur fundiert ist, sondern das – von mir auch bereits beschriebene problem – derart treffend formuliert, wie ich es mir haette nur wuenschen koennen. danke, intersubjekt.

Jeder Mensch und auch jeder Staat sollte das Recht haben, Informationen zu verfassen, die er nicht an die Öffentlichkeit bringen will. Aber wer sich um Geheimhaltung bemüht, trägt allein die Verantwortung und das Risiko. Wenn er scheitert, hat er auch für die Folgen einzustehen und nicht jene, denen diese Informationen durch sein Versagen zugänglich geworden sind.

Als Assange die Depeschen auf seinen Server zugespielt bekam, hatte die USA schon längst die Kontrolle darüber verloren. Sie waren faktisch keine Geheimnisse mehr. Assange wusste zwar von der Geheimhaltungsabsicht, aber er ist nicht verpflichtet gewesen, diese Absicht in einer Art vorauseilendem Gehorsam gegenüber der USA, zu seiner eigenen Sache zu machen.

Wenn die USA nunmehr von Assange verlangen, dass er deren Scheitern durch Rückgabe oder Vernichtung der Informationen hätte wieder heilen müssen, dann behaupten sie zugleich einen Rechtsanspruch darauf, dass jeder Empfänger dieser Informationen automatisch in die Verantwortung der amerikanischen Behörden eintritt und die Geheimhaltung wieder herzustellen hat.

Eine Anklage und Verurteilung Assanges würde bedeuten, dass auch wir – obwohl wir keine Bürger der USA sind – gegebenenfalls verpflichtet wären, Versäumnisse der USA zu reparieren bzw. deren Interessen zu verteidigen, oder wir riskieren eine Auslieferung an die USA und eine Verurteilung zu Haftstrafen nach amerikanischen Recht.

Jeder Mensch und auch jeder Staat sollte das Recht haben, Informationen zu verfassen, die er nicht an die Öffentlichkeit bringen will. Aber wer sich um Geheimhaltung bemüht, trägt allein die Verantwortung und das Risiko. Wenn er scheitert, hat er auch für die Folgen einzustehen und nicht jene, denen diese Informationen durch sein Versagen zugänglich geworden sind.

Als Assange die Depeschen auf seinen Server zugespielt bekam, hatte die USA schon längst die Kontrolle darüber verloren. Sie waren faktisch keine Geheimnisse mehr. Assange wusste zwar von der Geheimhaltungsabsicht, aber er ist nicht verpflichtet gewesen, diese Absicht in einer Art vorauseilendem Gehorsam gegenüber der USA, zu seiner eigenen Sache zu machen.

Wenn die USA nunmehr von Assange verlangen, dass er deren Scheitern durch Rückgabe oder Vernichtung der Informationen hätte wieder heilen müssen, dann behaupten sie zugleich einen Rechtsanspruch darauf, dass jeder Empfänger dieser Informationen automatisch in die Verantwortung der amerikanischen Behörden eintritt und die Geheimhaltung wieder herzustellen hat.

Eine Anklage und Verurteilung Assanges würde bedeuten, dass auch wir – obwohl wir keine Bürger der USA sind – gegebenenfalls verpflichtet wären, Versäumnisse der USA zu reparieren bzw. deren Interessen zu verteidigen, oder wir riskieren eine Auslieferung an die USA und eine Verurteilung zu Haftstrafen nach amerikanischen Recht.