die grundfesten einer demokratie

wikileaks. allein der name assange hat zwischenzeitlich jeden maurer-rentner im entlegensten winkel der welt erreicht. aber worum geht es hier eigentlich genau? geht es um fadenscheinige vorwuerfe von angeblicher sexueller noetigung im august in nordeuropa, geht es um einen „staatsfeind“ der usa, wie es die moechtegern-praesidentin aus dem erzglaeubigen lager gerne verbreitet weiss oder geht es um demokratie, eben diese demokratie, die durch jede freie presse, jedes freie wort und meinungsaeusserung ueberhaupt erst besteht und den namen verdient?

geht es darum, dass sich julian assange strafbar gemacht hat und wenn ja, wo und wegen was? vor zwei wochen wurde verkuendet, er habe in schweden im sommer angeblich eine frau vergewaltigt. in england wurde er verhaftet wegen des verdachtes auf sexuelle noetigung – auf grund eines internationalen haftbefehls. wie bitte? ein internationaler haftbefehl wegen eines verdachtes? und dann noch sexuelle noetigung und keine vergewaltigung? wo gibts denn sowas? welches gericht unterschreibt denn bitte einen internationalen haftbefehl wegen des verdachtes auf ein minderschweres vergehen?

demgegenueber sind ja die worte von frau palin geradezu rational. sie vergleicht julian assange mit osama bin laden und kuert ihn zum neuen staatsfeind nummer 1. und selbst die ach so freiheitsliebende frau clinton – ihres zeichens immerhin us-aussenministerin – meinte anfang des jahres noch vollmundig:

Selbst in autoritären Staaten helfen Informations-Netzwerke den Menschen, neue Wahrheiten zu entdecken und Regierungen in die Verantwortung zu nehmen

vor einigen tagen klang das schon ein wenig anders:

Diese Enthüllungen sind nicht nur ein Angriff auf die US-Außenpolitik, sie sind ein Angriff auf die internationale Gemeinschaft. (…) Wir werden aggressive Schritte unternehmen, um jene zur Rechenschaft zu ziehen, die diese Informationen gestohlen haben

wie bitte? tatsaechlich? und sie schaemen sich nicht einmal, frau clinton?

all das geschieht im namen der usa, den selbst ernannten verfechtern der achse des guten, der freiheit und der demokratie. seit september 2001 behaupten die sogenannten freien nationen des westens gerne, „dass niemand etwas zu befuerchten habe“ (von den neuen ueberwachungen), „der nichts zu verbergen habe“. ich selbst war schon vor jahren gegen die anbringung von ueberwachungskameras – aus dem einfachen grund, dass ich heute nichts, aber in zwanzig jahren vielleicht etwas zu befuerchten habe. denn dass der grund der furcht nicht von gesetzen abhaengig ist, sieht man am heutigen beispiel sehr deutlich. es kommt darauf an, wer sich hinter den kameras verbirgt und was er damit macht? wer haette 1982 einen apfel darauf gewettet, dass joschka 16 jahre spaeter als aussenminister in den kosovo-krieg eintritt?

natuerlich sind wir in einem krieg, darin hat frau palin recht. doch ist der krieg nicht der, der usa gegen einen terroristen. es ist der krieg der wahrheit gegen reaktionaere wie sie selbst. es ist der krieg des letzten widerstands zur aufrechterhaltung von (informations-)freiheit und demokratie gegen die luege der welt, gegen den schein unter dessen deckmantel die freiheit gestohlen wird. es ist und bleibt letzten des ein kampf gegen das us-system, das die freiheit verraten, entwendet, verkauft und verbrannt hat – ohne entwicklung und um der reinen macht willen. macht sucht macht zu erhalten – niemals wieder kann dieser satz deutlicher gezeichnet werden als durch das bildnis der us-regierungen.

wikileaks muss diesen krieg gewinnen, die demokratie muss diesen krieg gewinnen – die freiheit und die menschen muessen diesen kampf gewinnen.